Oliver E. Lang

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Aktuell ist die rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung und Verbreitung von Foto- und Videoaufnahmen von Personen in den §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG) geregelt. Inzwischen hat sich in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und der Zivilgerichte die Auffassung etabliert, dass dem KUG als bereichsspezifische Regelung gem. § 1 Abs. 3 BDSG Vorrang gegenüber dem BDSG zukommt.

 

Änderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung

Auch wenn sich die Rechtsprechung zum Verhältnis des KUG und des BDSG geäußert hat, können die entwickelten Grundsätze nicht auf das Verhältnis zwischen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem KUG übertragen werden.  

Gem. Art. 85 Abs. 2 DSGVO sind nationale Regelungen für Datenverarbeitungen zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken möglich. Sofern also eine Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen zu diesen Zwecken erfolgt, verbleibt auch unter der Datenschutz-Grundverordnung ein eigener Regelungsspielraum des nationalen Gesetzgebers. Die Öffnungsklausel liegt bereits im Entwurf vor. Bis dahin gilt: Werden die gesetzlichen Maßstäbe im KUG und die recht strenge Rechtsprechung beachtet, so ist davon auszugehen, dass damit auch die Vorgaben der DSGVO erfüllt werden.


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